Der Sofortvollzug einer gegen einen Sportwettenvermittler ergangenen Untersagungsverfügung ist aufzuheben, da dieser sich voraussichtlich auf eine DDR-Genehmigung berufen kann und § 284 StGB iVm § 1 Staatslotteriegesetz (Sachsen) wohl gemeinschaftsrechtswidrig ist (was im Hauptsacheverfahren zu klären ist).

OVG Sachsen 22-12-2004.pdf