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Sportwettenrecht aktuell Newsletter 27 |
Newsletter zum Recht der Sportwetten und Glücksspiele
Nr. 27 vom 6. März 2006
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Newsflash:
Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung in Sachen Sportwetten am 28. März 2006
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Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung in Sachen Sportwetten am 28. März 2006
Die lang erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgericht wird
endlich verkündet. Das Gericht hat heute in einer Pressemitteilung
darauf hingewiesen, dass es das Urteil am 28. März 2006, 10.00 Uhr,
verkünden und erläutern werde. Wie berichtet, betrifft das Verfahren
eine Buchmacherin aus München, die Verfassungsbeschwerde gegen eine
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt hatte (Az. 1 BvR
1054/01).
Wir haben uns beim Bundesverfassungsgericht akkreditiert und werden
über diesen Termin aus erster Hand berichten (wie bereits über die
mündliche Verhandlung am 8. November 2006).
Es bleibt spannend, wie weit das Gericht die Grenzen der Berufsfreiheit
ziehen und welche Konsequenzen die verfassungsgerichtliche Entscheidung
haben wird (u.a. auf laufende wettbewerbsrechtliche,
verwaltungsgerichtliche und strafrechtliche Verfahren). Denkbar ist aus
unserer Sicht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber (hier
den Ländern) aufgeben wird, für das Angebot von Sportwetten eine
verfassungskonforme Rechtslage zu schaffen, und hierfür Kriterien
aufstellt.
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