Es bestehen schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung. Nach derzeitiger Erkenntnislage findet sich wegen des Anwendungsvorrangs der Bestimmungen des europäischen Gemein-schaftsrechts keine taugliche Ermächtigungsgrundlage, die ein ordnungs-behördliches Einschreiten des Antragsgegners rechtfertigt.

VG-Potsdam.pdf  

Bayerisches Staatslotteriegesetz europarechtswidrig und daher nicht anwendbar

VG-Muenchen2.pdf 

Das Amtsgericht Ravensburg lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum gewerblichen unerlaubten Glücksspiel nicht eröffnet. Es begründete seine Entscheidung damit, dass das in Bayern errichtete staatliche Wettmonopol auch unter Berücksichtigung des von sämtlichen Ländern ratifizierten Lotterievertrages einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellt.

"Das bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nicht konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und aktiven Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet, sondern vielmehr stehen fiskalische Interessen im Vordergrund."

AG-Ravensburg-06.06.2006.pdf 

Die Beklagte, eine Kommune, ist verpflichtet, dem Antragsteller einen Gewerbeschein für das Betreiben einer Wettannahmestelle zu erteilen.

VG-Muenchen-25-04-2006.pdf 

Die Konformität der deutschen Rechtslage mit Gemeinschaftsrecht kann im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH in der Sache ,,Gambelli" kaum ohne eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof festgestellt werden. Sie kann deshalb auch nicht bei der Bewertung des besonderen Vollzugsinteresses im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als ausreichend sicher behandelt werden. Die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Unterlassungsverfügungen erforderliche Begründung konkreter Gefahren für das Gemeinwohl ist daher bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der deutschen Rechtslage mit Gemeinschaftsrecht nicht mehr möglich.

VG Ansbach 23-08-2005.pdf